Bundeswehr Sachen Kaufen

Die Bundeswehr kauft Sachen.

Resourcen, anstatt sie nach Bedarf zu kaufen oder zu mieten. Die Stiefel der Bundeswehr (umgangssprachlich Knobbecher genannt) sind allgemein für ihre Robustheit bekannt. Mitglieder der Bundeswehr benötigen häufig Rechtsberatung. Der überwiegende Teil der Bundeswehr ist Soldat. Wenn die Ausrüstung kaputt oder zu alt ist, bekommen wir neue Sachen.

Bundeswehr: Panzerreparatur bleibt Landesaufgabe

Das wurde 2005 entschieden, die Bundeswehr soll ihre Heeresreparaturlogistik privatisiert werden, doch nun entfernt sich die SPD von dem Plan. "Die Folge: "Die HIL benötigt ein neues Konzept, aber keine Privatisierungen". "Die Bundeswehr würde ihre eigenen Kapazitäten einbüßen und noch stärker von Rüstungsunternehmen abhaengen.

HIL hat drei Standorte in Brandenburg, Hessen und im Saarland. Bei einem Projekt, das jetzt eine Reihe von Fragestellungen aufgeworfen hat, bremsen die SPDs: So untersucht die Bundesanwaltschaft, weil ein privates Beratungsunternehmen mit der Vorbereitung der HIL beauftragt worden war. Betriebsratsvorsitzender Matthias Moseler hatte Anklage gegen zwei Amtsträger im Bundesministerium der Verteidigung erhoben.

Der Beratungsaufwand für den beabsichtigten Kauf soll nun 42 Mio. EUR betragen. Nach Schätzungen des Bundesministeriums der Verteidigung könnten durch die Privatisierungen in 20 Jahren rund 180 Mio. EUR eingespart werden. Das Ministerium der Verteidigung führt nach Angaben des Saarländischen Rundfunks (SR) eine Studie zur internen wirtschaftlichen Machbarkeit durch. Dementsprechend würde der Vertrieb der HIL bis 2025 zu zusätzlichen Kosten von bis zu 142 Mio. EUR führen.

Allerdings sind die Werte noch nicht bekannt, als das Ministerium für Verteidigung im Jahr 2016 die Privatisierungen beschloss. "Die Veräußerung ist eindeutig eine politische Absicht", sagte der SC. Den Auftrag zur Einleitung des Verkaufs erteilte nach Angaben des Radiosenders die damalige Außenministerin Katrin Suder, die die Bundesministerin für Verteidigung Ursula von der Leyen von McKinsey erhalten hatte.

Im Jahr 2016 erklärte er, der Kauf sei notwendig, um die Reparaturarbeiten der Bundeswehr zu erleichtern: "Aus der Grundsatzentscheidung vor mehr als einem Jahrzehnt geht aber auch hervor, dass es nicht Sache der Bundeswehr und der HIL sein kann, selbst und für alle Zeiten Reparaturleistungen zu erbringt.

Aber Suder hat mittlerweile das Ministerium für Verteidigung aufgegeben. Auch die Bundesanstalt für Geräte, Informationstechnologie und Anwendung (BAAINBw) wollte ein neues Unternehmen gründen. In der Zwischenzeit laufen jedoch die Ausschreibungen, so dass die SPD zu einem ungünstigen Zeitpunkt kein Votum für die Bundeswehr abgibt. Wie das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte, geht die Privatisierungswelle auf die Zeit der SPD-Minister Rudolf Scharping und Peter Struck zurück.

"Will die SPD dem Kauf nicht mehr zugestimmt haben, muss sie unweigerlich auch viele offen gebliebene Punkte klarstellen, die mit dem weiteren Betrieb unter Bundeskontrolle einhergehen würden. "In der Tat ist das Nein zur Privatisierungen ein Wendepunkt für die SPD. Die Sozialdemokraten waren unter Scharping und Struck auf dem Weg zur Privatisierung, und Scharping ging nach seinem Ausstieg aus der politischen Praxis auch mit öffentlich-privaten Partnern ins Geschaeft.

Die HIL wurde ebenfalls als Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet, obwohl die Bundeswehr zunächst nur Minderheitsaktionärin war. Die Mehrheitsübernahme erfolgte erst 2013, nachdem das Kartellamt beklagte, dass Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall den Steuerzahlern dort die Kosten vorgeben. "Damit wird die Rückkehr der HIL in die Hand der Regierung nur wenige Jahre früher untergraben", kritisiert die Linkspartei bereits 2017. Die Regierung "verkauft (....) Staatseigentum ", sagte sie.

Dies erhöht den Zeitdruck auf das Ministerium für Verteidigung, den nur die EU hinter ihren Absatzplänen kennt. Die Grüne Rüstungsexpertin Katja Keul will auch, dass der Kauf aufhört. Bundestagsbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) kritisiert, dass die Reparatur in der Wirtschaft nicht Jahre dauere. Bereits in der SPD-Zeitung wurde erwähnt, dass auch militaerische Ueberlegungen gegen eine Privatisierungen sind.

"Wenn die Bundeswehr der Meister der Werkstatt bleiben würde, könnte sie unverzüglich andere Geräte entfernen. Zunächst müsse man sich mit der Wirtschaft darüber verständigen, ob der Kurzzeitbedarf der Bundeswehr vorrangig ist", meint die FAZ. Die Bundeswehr ist außerdem auf einen einzelnen Unternehmen angewiesen, dem sie feste Preise bezahlen muss, anstatt bei Notwendigkeit "Unteraufträge an die billigsten Lieferanten auf dem Markt" auszuliefern.

Statt eine weitere Million an Beratungsunternehmen zu übergeben, soll das Kapital besser in die Anlageninfrastruktur und in das fachliche Personal reinvestiert werden", so Paul-Christian Koch, verantwortlicher Regionalbereichsleiter bei Ver. di Rheinland-Pfalz-Saarland. Der Bundeswehr, so Ver. di, "entgehen mit der Modernisierung der Anlagen bedeutende eigene Kapazitäten und sie macht sich völlig unabhängig von der Waffenindustrie in diesem Bereich".

Grundlegende konstitutionelle Erwägungen sind aber auch gegen eine Privatisierun. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte für eine Teilprivatisierung; der extreme Fall einer Vollprivatisierung ist gar ausdrücklich verboten, so dass von einem "materiellen Privatisierungsverbot" ausgegangen werden kann.

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