Bundeswehr Uniform Abzeichen

Uniformabzeichen der Bundeswehr

Rangabzeichen kommt als normativer Bestandteil der Uniform (Dau NZWehrr. Das Abzeichen auf Uniformen der Bundeswehr macht Sie. In der Bundeswehruniform wird der Soldat sowohl in Ruhe als auch in Aktion gezeigt, wie und welche Medaillen, Ehrenabzeichen sowie andere Abzeichen und ggf. weitere Abzeichen. Auf der Uniformjacke müssen Namensschilder getragen werden.

Bundesgericht, 23.04.1992 - 1 SR 58/92

Hinweis: Offizielle Richtlinie: Unerlaubtes Führen von Rangabzeichen ist nur dann eine Selbstverständlichkeit im Sinne des 132a I Nr. 4 STGB, wenn sie an der vorgeschriebenen Uniform anhaften. Ist der Angeklagte wegen missbräuchlicher Verwendung von Abzeichen vom LG zu einer Verurteilung verurteilt worden ( 132 a Abs. 1a Nr. 4 StGB), so sind die Ergebnisse nicht mit einem Schuldurteil belegt.

Ob die militärischen Rangabzeichen überhaupt als offizielle Abzeichen im Sinn von 132 a Abs. 1 Nr. 4 des § 1 Nr. 4 SGB zu betrachten sind (so AG Bonn, NZWHRR 1983, 156; Dreher/Tröndle, SGB 45. Auflage 132 a Abs. 12), mag fraglich sein; der Ausdruck "Dienstabzeichen" ist dagegen sprechend. Ein Dienstabzeichen existiert ohnehin nicht, wenn die Dienstabzeichen der Bundeswehr nicht an einer Bundeswehr-Uniform befestigt sind, sondern - wie hier - mit anderen Bekleidungsstücken, z.B. Fremduniformen oder Zivilkleidung, verbunden werden.

Militärabzeichen haben nur in Zusammenhang mit der Uniform, für die sie vorgesehen sind, unmittelbar juristische und praktische  Bedeutung. Lediglich das unerlaubte Anziehen der vorgeschriebenen Uniform einschließlich der Rangabzeichen fällt unter 132 a Abs. 1 Nr. 4 SGB. Abweichungen hiervon können nur unter dem Aspekt der Gefahr der Verwechslung strafrechtlicher Relevanz sein (§ 132 a Abs. 2 StGB).

Eine solche Untersuchung wäre jedoch umso notwendiger gewesen, als der Beklagte die Rangabzeichen nicht im ursprünglichen Zustand gelassen, sondern verdunkelt hatte. Die Bundesanwaltschaft hat aus den angeführten Gründen die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen nach 154 Abs. 2 der Strafprozessordnung gefordert, da die in diesem Zusammenhang zu erwartenden Strafen im Vergleich zu den anderen Individualstrafen nicht signifikant sind.

Ein Verzicht des Senats auf die Strafe nach 132 a StGB hätte eine niedrigere Pauschalstrafe zur Folge gehabt.

href="http://www.deutsche-strafverteidiger.de/" target="_blank">

Über die Straffähigkeit der Amtsvermutung und das unbefugte Tragen von Uniformen und Abzeichen, wenn der nicht zur Bundeswehr gehörende Straftäter unter dem Vorwand der Angehörigkeit zum Militärgeschwader der Bundeswehr souveräne Vollmachten gegen Zivilisten geltend macht. Kriminalsenat des Bundesgerichtshofes am 14. Mai 2011 nach Anhörung des Generalbundesanwaltes und des Klägers gemäß 349 Abs. 2 und Abs. 2 der Strafprozessordnung: I.

a) soweit der Beklagte wegen schwerer Raubüberfälle, Dokumentenfälschung, Missbrauch von Abzeichen und Verletzung des Waffengesetzes strafrechtlich verfolgt worden ist, b) in der Erklärung zur Vollstreckungsmaßnahme. Die weitere Beschwerde wird als unberechtigt mit der Auflage zurückgewiesen, dass die Tagesstrafe für Fahren ohne Führerschein und Fälschung von Urkunden auf 1 EUR festgesetzt wird.

Der Angeklagte wurde vom LG zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren und sechs Monaten wegen des Vorwurfs des schwerwiegenden Raubüberfalls mit Amtsvermutung, der Fälschung von Urkunden, des Missbrauchs von Dienstmarken und einer "Verletzung des Waffengesetzes" sowie wegen des Führerscheins mit Fälschung von Urkunden einschließlich der individuellen Strafen aus einem Strafzettel des Landgerichts Essen nach der Aufhebung der dort verhängten Gesamtstrafe verurteilt. Das Gericht hat den Vorwurf der Verhängung der Ordnungswidrigkeit der Ordnungswidrigkeit erhoben.

In seiner Berufung weist der Beschuldigte auf die Verstöße gegen formelles und materielles Recht hin. Ihre Berufung hat den Teilerfolg, der sich aus der Beschlussfassung ergibt, ansonsten ist sie unbegründet im Sinn von § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung. Als der Zeuge S. Ende Mai/Anfang Juli 2009 in Anwesenheit des Angeklagten berichtete, dass der Verletzte sie während einer kleinen Affäre mit ihr misshandelt habe, stellte der Beschuldigte, der, wie seine jetzigen Bekannten, diesen Bericht glaubte, einen Besuchsplan zusammen mit einer zweiten Versuchsperson zum Zweck der Züchtigung auf und verprügelte ihn.

Die Beklagte hat zur Verbrechensvorbereitung einen "Durchsuchungsbefehl" am Rechner verfasst, in dem - analog und in quasi amtlicher Sprache - die Hausdurchsuchung des Opfers bei Verdacht auf verschiedene Straftatbestände, darunter "sexuelle Belästigung", "angeordnet" wird. Die Urkunde wurde mit einem aus dem Netz heruntergeladenen Bundeswehr-Kreuz und der eigenhändigen Unterschrift "Hauptmann M." des Beschuldigten ausgestattet.

Der Beschuldigte und sein Komplize, der ehemalige Komplize P., fuhren am Abend des 14. Juli 2009 in Anwesenheit mehrerer Freundinnen und Bekannten mit dem Auto des Zeugen B., des Partners des Opfers, und einem weiteren Wagen zum Haus des Opfers. Nach dem im Kern von dem Beschuldigten erstellten Konzept ziehen er und P., obwohl keiner von ihnen zur Bundeswehr gehörte, aus dem Eigentum des Beschuldigten "militärische Kampfanzüge" an.

Die Beklagte legte auch ein Armband mit den Buchstaben "MP" (Militärpolizei) über einen Unterarm. P. und der Beklagte wurden mit zwei vom Beklagten angeschafften Gaswaffen ausgestattet, die sie in Holstern trugen. Der Beklagte war nicht aufgeladen. Als der Beklagte und Pater sich Zugang zur Ferienwohnung verschaffen konnten und feststellten, dass entgegen ihren Erwartungen nicht nur die verletzte Person, sondern drei weitere Menschen in der Ferienwohnung waren, gab sie ihren Versuch auf, die verletzte Person zu schlagen.

Die Beschuldigten überreichten dem Opfer die beiden Dokumente, die er gemacht hatte, P. nahm die Pistole aus seinem Holster und zeigte sie auf das Opfer und zwei der Anwesenden. Eigentlich betrachtete er die Beschuldigten und P. als militärische Kämpfer der Bundeswehr und ahnte eine Verbindung zwischen ihrem Auftreten und den Anschuldigungen des Zeugen S....

Die Beschuldigte liess den Verletzten den zweiten Brief unterschreiben, notierte die persönlichen Daten der anderen Personen und erkundigte sich bei dem Verletzten, ob er über eine Waffe oder Betäubungsmittel verfügte. Die beiden stiegen in das Auto von Zeuge B., das der Beschuldigte, der nicht im Besitz eines Führerscheins war, die Strasse hinauffuhr, wo Zeuge B. einstieg und das Lenkrad einnahm.

Die Beklagte gab das Marihuana auf Antrag des Zeugen B. an sie weiter; der Beschuldigte schmiss das "konfiszierte" Skalpell weg, das P. etwa drei bis vier Wochen nach dem Verbrechen nicht wollte. Was die Straftat bis zum Austritt aus der Heimat des Verletzten betrifft, wirft die Verurteilung wegen "schweren Raubes" zunächst ernsthafte rechtliche Probleme auf.

Der Tatbestand der Abschiebung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht auszuschließen, wenn der Straftäter - wie im konkreten Einzelfall der Beklagte - durch die Falschbehauptung der Amtseinziehung die Übergabe eines ausländischen Mobiliargegenstandes verlangt und durchführt, auch wenn das Geschädigte den Abtransport nicht nur toleriert, sondern den Gegenstand auf seinen Wunsch an den Straftäter übergibt.

In der Neufassung wird daher zu Recht die mangelhafte Darstellung des letzten Zusammenhangs zwischen den verwendeten Zwangsmitteln und der Beseitigung kritisiert, die auch für das Raubdelikt im Sinn des 249. Oktober 2003 erforderlich ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 16. Jänner 2003 -4 StR 422/02, 431 m.w.N., Nordrhein-Westfalen, 2003, NStZ2003).

Der Einsatz von Gewalttätigkeit oder Androhung darf nicht nur vereinzelt beim Diebstahl eines Fremdkörpers stattfinden, sondern muss darauf abzielen, die Sorgerechtsverletzung durch Beseitigung eines zu erwartenden oder begangenen Widerstandes zu befördern oder zumindest zu fördern (BGH, Urteil vom 17. 7. 2002 - 2 StR 225/02, NStZ-RR 2002, 304; MünchKommStGB/Sander § 249 Rn. 24).

Obwohl der Beklagte seine Waffen nicht nur offen in einem Halfter am Schenkel getragen hatte, hatte er bei der weiteren Durchführung des Verbrechens "fast ständig" die Hände auf die Waffengelegt, was zu einer wenigstens impliziten Androhung der Waffenbenutzung führen konnte, falls nötig. Die Urteilsbegründung bezieht sich jedoch nicht auf den allein ausschlaggebenden Wille und die Darstellung des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 19. 4., StR 92/63, BGBl. 18, 329, 331; Senatsbeschluss Nr. 4, 331; Schleifer, a.a.O.).

c ) Darüber hinaus hat der Strafgerichtshof die Anforderungen des 250 Abs. 2 des § 250 Abs. 2 SGB, auf dessen strafrechtlichen Rahmen er seine Entscheidung gestützt hat - ohne eine genauere Beschreibung der Variante der Straftat, die sich auch nicht aus der juristischen Beurteilung und der Auflistung der angewandten Bestimmungen ableiten lässt - nicht hinreichend erläutert. Feuerwaffen im Sinn des 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuches sind (gebrauchsfertige) Gas- und Feuerwaffen nur dann, wenn der Sprengdruck beim Vorwärtsschießen der Mündung durch den Rohrkörper entweicht (vgl. BGH, Entscheidung vom 02.02.2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201; Entscheidung vom 15.02.2011 - 3 StR 8/11; SSW-StGB/Kudlich § 244 Rn. 7 m.w.N.).

Der Richter muss hierüber regelmässig präzise Erkenntnisse treffen, da das Entweichen des Explosionsdruckes nach vorn zwar normal, aber nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 10. Feb. 2010 - 3 StR 17/10, STZ 2010, 390; Urteil vom 16. Febru. 2011 - 3 StR 8/11).

Dass der Beklagte selbst nur eine unbeladene Benzinpistole benutzt hat, verhindert nicht die Mittäterschaft ( 25 Abs. 1 StGB) an der von P. verwendeten "beladenen" Benzinpistole, zumal der Beklagte beides besorgt und den Kriminalplan im Grunde selbst erstellt hat. a) Zum einen wird die Prüfung durch den Rechnungshof durch eine unklare juristische Zuweisung der vom Landesgericht ermittelten Lebensumstände an die als erfüllte Straftat zusätzlich erschwert. b) Die Prüfung durch den Rechnungshof wird durch eine unklare Rechtsprechung der vom Landesgericht ermittelten Lebensumstände erleichtert.

Während der Tat hatte der Angeklagte eine nicht autorisierte "Militärpolizeiuniform" getragen, weshalb der Verstoß gegen den Mißbrauch von (....) uniformierten Soldaten im Sinn von 132a Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begangen worden sein kann. Die - auch unberechtigte - Benutzung des Armbandes mit der Inschrift "MP" als missbräuchliche Benutzung von Dienstmarken im Sinn von 132a Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2.

Der Sachverhalt des 132a ff. des § 132a Abs. 1 BGB ist dagegen in beiden Fällen nur dann gegeben, wenn die jeweilige Uniform oder das Dienstabzeichen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eingeführt wurde (siehe im Einzelnen LK-StGB/Krauß, Nr. 2, S. 2, S. 139).

Amtliche Abzeichen werden nur dann von der Strafbestimmung übernommen, wenn sie, ohne Teil der Amtsuniform zu sein, an regulären Dienstuniformen befestigt sind und den Amtsträger als Amtsträger ausweisen ( "BGH", Urteil vom 23. 4., 1992 - 1 StR 58/92, StZ 1992, 590; Rn. 52 aaO; MünchKommStGB/Hohmann 132a Rn. 16, je mit w.N.).

Außerdem, ob die vom Beschuldigten und seinem Komplizen getragenen Kleidungsstücke und das vom Beschuldigten ergänzend benutzte Armband mit der Inschrift "MP" zu den durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen eingebrachten Kleidungsstücken oder Abzeichen zählen oder denen zur Verwechslung ähneln (§ 132a Abs. 1). Die Urteilsbegründung enthält keine detaillierteren Erkenntnisse (vgl. hierzu Artikel 2 der Verfügung des Präsidenten nach § 4 Abs. 3 SG über die Rangbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldatinnen (BPräsUnifAnO) vom 14. 7. 1978 (BGBl. I S. 1067; in der Fassung vom 31. 5. 1996, UMBl. 1996 S. 260).

Da das LG diesbezüglich zu Recht die Einheit der Straftat übernommen hat, kann auch die rechtsfehlerfreie Fälschung einer Urkunde durch den Beschuldigten nicht bestätigt werden (vgl. Meyer-Goßner StPO Nr. 5353 Rn. 7a). Aus dem gleichen Grunde gilt die Nichtigerklärung auch für die einheitliche strafrechtliche Verantwortlichkeit nach 132 § 132 SGB.

a) Die Bestimmungen des 132 Statuten verlangen, dass der Straftäter entweder als Träger eines staatlichen Amts handelt und eine Tat vollzieht, die den Eindruck souveräner Handlungen vermittelt ( 132 I.). Alternativ StGB) oder dass sie eine Tat ausführt, die nur aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftrags ausgeführt werden darf ( 132 Abs. 1a AlternativStGB, vgl. Senatsbeschluss vom 21.12.1993 - 4 StR 416/93, BGBHSt 40, Abs. 4, Abs. 11 f.).

Das konstituierende Element "Amt" ist nach den landes- und verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten zu ermitteln und sowohl im rechtlichen als auch im funktionalen Sinn zu begreifen (zum Amtsträgerstatus des Senatsurteils vom 09.03.1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 267 f. Münchener KommStGB/Radtke § 11 Rn. 16 f. Hohmann loc. cit. o., § 132 Rn. 7).

Daher können die militärische Souveränität und die Erfüllung von militärischen Tätigkeiten in der Regel nicht als öffentliches Amt im Sinn des 132 StrGB eingestuft werden; Soldatinnen und Soldatinnen sind keine Beamten im Strafrechtssinne (vgl. SSW-StGB/Satzzger 11 Rn. 18; Fischer StGB 58. Satz § 11 Rn. 16). Umgekehrt resultiert dies auch aus 48 StG, der für einen endgültigen Straftatbestand nur Beamte im Sinn von 11 Abs. 1 Nr. 2StGB den Soldaten der Bundeswehr gleichstellt.

Die Vermutung der militärischen Macht ist daher für die Bundeswehr (ansonsten bei Vermutung solcher Macht durch in Deutschland stationierte NATO-Truppen; vgl. Hohmann a.a.O. 9) prinzipiell auch nicht die Vermutung eines staatlichen Dienstes im Sinn dieser Strafvorschrift (LK-StGB/Krauß, zwölfte Auflage 132 Rn. 12; Fischer a.O. § 132 Rn. 5).

WÃ?hrend fÃ?r von der Bundeswehr beschÃ?ftigte Angehörige im Sinn von  1 Abs. 2 WpHG in solchen FÃ?llen nur die StraffÃ?higkeit nach  38 WpHG berÃ?cksichtigt wird, wird die Vermutung der MilitÃ?rbefugnis durch andere Zivilisten generell weder von  132 HGB noch von  38  WStGB erfÃ?llt (Krauss, Hohmann und Fischer, ebd.; auch von § 132 Rn. 5 SSW-StGB/Jeßberger).

b) Tritt der Straftäter nicht nur unter dem Vorwand der Angehörigkeit zu Bundeswehrangehörigen auf, sondern behauptet er auch "Amtsbefugnisse" als Militärpolizist, eine Strafe nach § 132 2.

aa) Gemäß 1 Abs. 1 des Bundeswehr-, Alliierten- und Zivilschutzgesetzes (UZwGBw) vom 11. Juli 1965 (BGBl. I 1965 S. 796, letztmals ergänzt durch Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1965). Bundesgesetzblatt I 3198) sind Bundeswehrsoldaten, denen Wach- oder Sicherungsaufgaben zugewiesen sind, ermächtigt, zur Wahrnehmung dieser Aufgabe Menschen zu stoppen, zu kontrollieren, vorübergehend zu verhaften und zu suchen sowie Eigentum zu ergreifen und zu pfänden und direkten Druck auf Menschen und Eigentum auszuüben.

Soldatinnen und Soldaten mit sicherheitspolitischen Aufgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes, zu denen nach Abschnitt I Nr. I. 2 (1. Spiegelstrich) der Zentraldienstverordnung 14/9 (ZDv 14/9) des Verteidigungsministeriums auch Wehrdienstleistende der Bundeswehr zaehlen, erhalten damit auch generelle Polizeibefugnisse gegenueber Privaten (siehe dazu das Bundesverfassungsgesetz, Urteile vom 12.01.1990 - 7 C 88/88, BVerwGE 84, 247, Tz.

bb) Nach den Erkenntnissen des Landgerichts werden auch die weiteren Anforderungen des 132 Abs. 1 S. 1 StGBw erfüllt.

Ähnlich wie in 132 Abs. 2 StGB wird zunächst davon ausgegangen, dass das äußere Tätigwerden des Betroffenen die Auffassung von öffentlichen Aufgaben repräsentiert und mit einer souveränen Maßnahme sachlich zu verwechseln ist (Senatsbeschluss vom 11. November 1993 a.a.O.; Senatsbeschluss vom 11. November 1993 a.O.; Rechtssache 8). Anders als bei der ersten Modalität der Straftat wird das Erscheinen einer souveränen Handlung in der zweiten Variante jedoch durch die Handlung selbst und nicht durch das Erscheinen des Straftäters als Staatsbediensteter gerechtfertigt.

Hinsichtlich des Zwecks der Strafbestimmung, die das öffentliche Interesse an staatlicher Handlungsbefugnis wahren soll, genügt eine solche oder eine vergleichbare Tat dem Straftatbestand des 132 Abs. 1 StGB nur dann nicht, wenn das Täterverhalten so weit von den gesetzlichen Anforderungen einer behördlichen Tat abweicht, dass eine Verwechslungsgefahr auszuschließen ist (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. 4: Ws 98/06, UStZ 2007, VII: VII: VIII: Jess: AO Rn. 10):

Bei Vorliegen von zwei gefälschten Dokumenten mit quasi offiziellem Gehalt führte er eine "Durchsuchung" und eine "Beschlagnahme" des Verletzten durch, der den Vorfall für echt hält und glaubt, beide Täter seien Militärpolizisten, und handelte in einer vorgetäuschten offiziellen Eigenschaft als Militärpolizist, also als mutmaßliches Mitglied der Bundeswehrpolizei. Unabhängig von formalen Mängeln in den von ihm vorgelegten Dokumenten waren seine Handlungen unter Beachtung seiner Einheitlichkeit und seines insgesamt als amtlich erscheinenden Verhaltens nicht so weit von den Rechtsnormen einer behördlichen Handlung entfernt, dass eine Verwirrung aus der Sicht eines unparteiischen Beobachters auszuschließen war.

III. Hat das LG den Beschuldigten darüber hinaus zu einer (weiteren) Einzelstrafe mit Fälschung von Urkunden für das Führen ohne Führerschein verhängt, so hat der Senat die unterlassene Festsetzung des Tagessatzes nachzuholen und auf Verlangen der Bundesanwaltschaft auf einen Betrag von einem EUR festzusetzen. Sollten die Anforderungen des 250 Abs. 2 des § 250 Abs. 2 StGB erfuellt sein, müsste der Beschuldigte wegen "besonders schwerer Raubüberfälle" (st. Rspr. ; vgl.

ausschließlich BGH, Entscheidung vom 30.09.2009 - 30 StR 297/09, STZ 2010, 101; BGH, Entscheidung vom 02.02.2011 - 30 StR 622/10). Im Falle einer erneuten Urteilsverkündung des Beschuldigten wegen Verletzung des Waffengesetzes sind in diesen Verfahren die Voraussetzungen für die gesetzliche Bestimmung der Straftat ( 260 Abs. 4 S. 1 CCP) zu berücksicht.

Mehr zum Thema