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Selbstständig im SPD BW Menschen mit Handicap aller Arten, die von über oft nicht erreichbar sind, bietet eine politische Interventionsplattform. Die Teilhabe von Menschen mit Handicap auf allen Stufen der Gesellschaft und auf allen Stufen der Gesellschaft wollen wir fördern und Entscheidungsprozesse auf Bundes- und Länderebene mitgestalten. SelAktiv will dazu beizutragen, dass die Beteiligung von Menschen mit Handicaps zu einem integralen Teil einer holistischen Sozialpolitik wird. Personen mit Handicaps sollen zukünftig auch als Mandatsträgerinnen und träger in Parlament, Gremien und Parteikomitees adäquat und dort für selbst mitreden. Die SPD hat mit den Stellungnahmen zu den Themenpolitiken und Partizipation für alle, zur gemeinschaftlichen Schulbildung von behinderten und nichtbehinderten Kinder sowie zu selbst bestimmten und behindertengerechten Lebensstilen eine zukunftsorientierte Strategie für und mit Menschen mit Handicaps in ihrem Parteienprogramm festgeschrieben.

Mit dem Bundesbeteiligungsgesetz werden ab 2020 erstmalig die gesetzlichen Grundlagen für die gemeinsame Bereitstellung von Betreuungsleistungen gegen den Wunsch von Menschen mit Handicap geschaffen (sog. Pflichtpools). Sogar das aktive Baden Württemberg sieht in ihm eine Verletzung von Artikel 19 UN-Hindernisrechtskonvention und befürchtet, die damit heimartige Grundbegriffe und -strukturen auf dem Rettungsweg werden sollen befürchtet Die Innenkommission im badener Landrat hat einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zum Stimmrecht für für alle Menschen mit Handicap zurueckgewiesen.

Stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Pressesprecherin für Die Interessen von Menschen mit Behinderung, Sabine Wölfle, ist über das Benehmen der grün-schwarzen Regierungskoalition empört. Er bemängelt, dass weder der Landesbeauftragte für Behinderte noch die Verbände von Menschen mit Behinderung in die Debatte über aufgenommen wurden, die Wahlrechtsänderungen und dann der SPD-Antrag im Eilverfahren mit der abgedroschenen Begründung abgewiesen wurde, um auf eine diesbezügliche Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes zu warten. Eine solche Stellungnahme ist nicht möglich.

Mit ihrem Vorschlag wollte die SPD sicherstellen, dass alle Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg das Recht haben, an den bevorstehenden Kommunalwahlen teilzunehmen. Gegenwärtig sind Personen, die als Berater für alle ihre Belange ernannt wurden, vom Stimmrecht ausgenommen. Auch die Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, bei den Bundestagswahlen und der Bundestagswahl die bestehende Wahlrechtsausschlüsse für für Menschen mit Behinderung abzuschaffen.

Die befürchtet, dass für die kommunalen Wahlen nächsten werden "der dann abgefahrene Zug". Die Regionaltagung Süd of the Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv/Menschen mit Behinderung in der SPD Landesverbände wurden am Samstag, March 17, 2018, the regional conference in the Saalbau unter für the SPD districts Hessen-Süd and Hessen-Nord. as well as Landesverbände Bavaria, Baden-Württemberg,Saarland and Rheinland- Pfalz took place in the Saalbau Südbahnhof in Frankfurt/Main.

Foto from left to right: Anne Kleinschnieder (RLP), Ottmar Amm (Hessen-Nord), Ernst Ewald Roth (MdL), Georg Einhaus (Hessen-Süd), Anita Fitz (BaWü), Karl Finke (Bund) and Birgit Kornnagel (Hessen-Süd). Die Landesvorsitzenden Anita Fitz (BaWü) und Anne Kleinschnieder (RLP) waren neben dem Landesvorsitzenden der Arbeitsgruppe, Karl Finke, Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie die Landesstellen Hessen-Süd durch den Landesvorsitzenden Georg Einhaus und die stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Weitere Vertreter der Arbeitsgruppen aus Rheinland-Pfalz und Hessen-Süd waren dabei. Die AG Selbst Activ Baden hat am Sonntagabend, also am Samstag, den sechzehnten Juni, die Website gegründet. Bei der Bundesparteitagung im Dez. 2011 wurde entschieden, dass das Netz selbst zu einer Arbeitsgruppe wird. Dies gibt Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigungen neue Möglichkeiten, auch auf der Politikagenda zu sein.

Jetzt ist es auch so weit in Baden-Württemberg: Um mehr politische Einflussnahme auf Länderebene auszuüben, gründen haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe Selbstaktiv Baden-Württemberg in der Landes-SPD. Da wird der Präsidialausschuss der Arbeitsgruppe (bestehend aus dem Präsidenten, zwei Stellvertretern*innen und vier Beisitzern*innen) sowie Delegierten zum Bundesvorstand und zur eidg.

Nutzen Sie die Chance zu einer aktiven, integrativen Inklusionspolitik.

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