Militärausrüstung Berlin

Wehrtechnische Ausrüstung Berlin

Kampf gegen den Terrorismus: Deutsche Soldaten bei einer Vereidigung in Berlin. Die Gedenkstätte der Bundeswehr in Berlin. Die Gedenkstaette der Bundeswehr in Berlin erinnert heute an die Toten.

Antiterrorkampf

Sollte die Wehrmacht in Deutschland zur Terrorismusbekämpfung stationiert werden, wäre wahrscheinlich eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Sollte es möglich sein, die deutsche Armee beispielsweise im Falle einer terroristischen Bedrohung einzusetzen? Diese Möglichkeit ist in der großen Regierungskoalition nach wie vor umstritten: Doch wie sieht die Aufgabenverteilung heute aus? ist Verfassungsrechtler und war von 1993 bis zu seiner Pensionierung 2009 Dozent an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Theodor Fontane hat bereits in seinem Buch L'Adultera betont, dass sich der Kontrast zwischen Polizisten und Soldaten nicht auf verschiedene Verhaltensweisen und Erscheinungsformen wie z. B. verschiedene Trikots beschränkt. Die beiden Staatsinstitutionen zeichnen sich eher durch ihre verschiedenen Aufgabenstellungen aus. Ihnen ist gemein, wie Wilhelm von Humboldt es exemplarisch ausdrückte, dass sie das Staatsmonopol der Gewaltanwendung durchsetzen: das militärische nach aussen, die polizeiliche nach drinnen.

Aufgabe der Armee ist es, die Eigenständigkeit und territoriale Unversehrtheit zu schützen. Aufgabe der Polizeidirektion bei der Ausarbeitung des Gesetzes über die preußische Polizeiverwaltung ist die Verhütung von Gefahren und die Anklage. Diese verschiedenen Arbeiten werden mit verschiedenen Hilfsmitteln und vor allem mit verschiedenen Geräten durchgeführt. Laut Kampfeinsatz der Armee sollen und müssen sie Angreifer im Falle der Verteidigung umbringen.

Ungeachtet der gesetzlichen Regelungen ist es nach wie vor strittig, ob der so genannte letzte Schuss, zum Beispiel die Ermordung eines Polizisten durch einen Geiselnehmer, polizeilich zulässig ist. 87a Abs. 3 Satz 4 Grundgesetz gestattet die Nutzung der Armee zur Wahrnehmung von Polizeibefugnissen in Verteidigungs- und Spannungsfällen sowie den Rückgriff auf die Armee im Falle eines internen Notstands, d.h. bei unmittelbarer Gefährdung der Existenz oder der freiheitlich-demokratischen Basisordnung des Staates oder eines Bundeslandes, ausdrÃ?

87a Abs. 2 untersagt den bewaffneten Streitkräfteeinsatz im föderalen Gebiet ohne explizite Genehmigung durch das GG. Die Verwendung von Waffen, wie z.B. bewaffneten Wachen auf Bahnstationen oder Flugplätzen, ist untersagt. In Einzelfällen können so genannte Unterstützungsmassnahmen der Armee zugunsten der Gendarmerie durchaus kontrovers sein. Beispielsweise gilt die Suche nach verschwundenen Personen mit den Wärmebildkameras eines Eurofighter als zulaessig.

Die Entsendung der Luftstreitkräfte gegen einen Anschlag einer international tätigen Terrororganisation basiert auf dem Verteidigungsmandat, der eigentliche Kampf gegen den Flugangriff eines einzelnen Täters ist jedoch umstritten. Eine bloße Besteigung der Luftfäule der Wehrmacht und deren Abbildung im TV ist ebenso erlaubt wie der lediglich unterstützend wirkende Umgang mit SoldatInnen und schweren Geräten bei Naturereignissen, z.B. Überschwemmungen.

Polizeihubschrauber würden das auch nicht tun. Die Entsendung der deutschen Streitkräfte zur Verteidigung gegen innerstaatliche Terroranschläge, wie sie im letzten Weissbuch des Bundesministeriums der Verteidigung diskutiert wird, würde über reine polizeiliche Unterstützungsmassnahmen hinausgehen und wäre daher angesichts der Enge des Artikels 87a Abs. 3 Satz 4 Grundgesetz nicht ohne Grundgesetzänderung zulässig.

Es ist jedoch fraglich, ob Artikel 87a des Grundgesetzes den eigenständigen Einsatz von Streitkräften gegen Anschläge weltweiter terroristischer Gruppen, die sich auch gegen die Bevölkerung richten, erlauben würde. Es wird jedoch erörtert, dass eine Sondergenehmigung des UN-Sicherheitsrates oder des NATO-Rates ein völkerrechtlich bindendes Mandat für die deutsche Armee auslösen kann. Es gibt keine Verfassungsfrage, ob es nicht notwendig ist, die Ausstattung der Polizisten zu verbessern, anstatt die Aufgaben der Armee zu erweitern.

Ausgehend von der Judikatur des Bundesverfassungsgerichtes wird die Wehrmacht als parlamentarische Armee aufgefasst, die im weltweiten Maßstab einem sehr weit reichenden parlamentarischen Vorbehalt unterworfen ist. Ein weiterer Effekt der deutschsprachigen Vergangenheit ist die durch den alliierten Polizeibrief befohlene Loslösung von den Geheimdiensten. Für die Entflechtung von Bundes- und Länderpolizei ist der Foederalismus verantwortlich.

Im Gegensatz zu den USA hat Deutschland beispielsweise keine Nationale Garde mit polizeilichen oder militärischen Aufträgen. Das Bundesheer wurde von Beginn an in die NATO integriert. Der Einsatz der Streitkräfte in Auslandseinsätzen, z.B. Hilfsmaßnahmen im Bereich der UN-Hilfsdienste, ist im Detail kontrovers.

Bislang gibt es wenig Inhalt, dass die Artikel 42-46 EUV die einzelstaatlichen Streitkräfte als Teil der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbeziehen. Wesentlich weiter vorangeschritten ist die Integration der Kriminalpolizei in den Gemeinschaftsraum der Grundrechte gemäß den Artikeln 67 bis 76 AEUV.

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