Militärausrüstung österreich

Rüstungsgüter Österreich

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Deutsches Militärmaterial für Jordanien

Bundesministerin Ursula von der Leyen hat das "große Interesse" Deutschlands an der jordanischen Funktion als "Stabilitätsanker" im Mittleren und Mittleren Osten hervorgehoben. Deutschland und Europa (....) haben ein großes Interesse an Jordaniens Stabilität", sagte von der Leyen aus Anlass der Überreichung von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund 18 Mio. EUR am Sonntagabend in der Stadt.

Der zweitgrößte Geber Jordaniens ist Deutschland. In den vergangenen zwei Jahren hat Amman mehr als eine Mrd. EUR an Entwicklungs- und humanitäre Unterstützung erhalten (2016: 470 Mio. EUR, 2017: 578 Mio. EUR). Seit 2016 ist Jordanien eines von fünf vorrangigen Ländern. Letztes Jahr wurden 130 Mio. EUR (2016: 100 Mio. EUR) investiert.

Von der Leyen überreichte am Sonntagabend 70 Lkw und 56 Minibusse im Gesamtwert von rund 13 Mio. EUR und zwei Schulflugzeuge im Gesamtwert von rund fünf Mio. EUR.

Bundeswehr: Muss Europa die militärische Macht Russland befürchten?

Die militärische Macht Russlands muss Europa nicht befürchten, Russland dagegen erst seit Wladimir Putin die NATO aus ihrer Qual erregt hat. Auch vom Erdorbit aus ist der Marsch einschüchternd: Tanks, Militärtransporter und Militärlaster, ordentlich aufgestellt an provisorischen Treffpunkten; Hubschrauber und Kampfflugzeuge, bereit zum Start auf Flugplätzen und Startbahnen.

Laut NATO, die vom Kreml nicht geleugnet wurde, zeigt das Satellitenbild eine wahre sowjetische Truppe wenige km vor der Ukraine bis zu fünfzigtausend Mann mit schwerer Ausrüstung. Obwohl in der vergangenen Handelswoche ein Teil der Soldaten abgezogen wurde, war die Nachricht klar: Russland ist immer bereit für eine militärische Intervention in der Ukraine.

"Als die legitimen Belange der russischen Bürger attackiert werden, gibt es keinen anderen Weg", sagte Wladimir Putins Aussenminister Sergej Lawrow. Heutzutage setzt sich der Kreis offen für das Wohl der ethnischen Rußländer im Ausland ein, mit Forderungen an alle Territorien, die in der Hochblütezeit des Zarenreiches zu seinem Gebiet zählte.

Man muss als militärischer Experte immer vom ungünstigsten Szenario ausgehen. Also, was ist das? Schließlich hat Wladimir Putin kürzlich den Ost- und Südteil der Ukraine in einem TV-Auftritt immer wieder als "Neues Russland" beschrieben und wenigstens in rhetorischer Hinsicht bereits integriert. Die beiden Staaten sind ebenfalls seit zehn Jahren Mitglied der NATO und können daher auf die Pflicht des Bündnisses zur Unterstützung bei Anschlägen gegen ihr Hoheitsgebiet vertrauen.

Aber auch die militärischen Strategen und diejenigen, die glauben, sie seien es. Die SPÖ war beispielsweise in Österreich für die Aufhebung der Militärpflicht. In der Zwischenzeit hat Russland an der Modernisierung und Aufstockung seiner Armee gearbeitet. Anders Fogh Raschmussen hat vor kurzem klare Aussagen gemacht: "Ich betrachte einige Denkansätze im Kreml als Produkt der Denkmuster des Alten Weltkriegs eine altmodische Denkweise, die der Geschichte gehört und die wir für überstanden hielten", so der NATO-Generalsekretär Mitte April.

Der Kreml würde mit seinen militärischen Aktionen die Sicherheitssituation in Europa ändern. Mit den ersten Massnahmen sollte die Zusammenarbeit mit Rußland gestört werden. Seit 1991 ist das Bundesland mit einer eigenen Repräsentanz im NATO-Hauptquartier vertreten, ist seit 1997 Teil der " Partnership for Peace " und hat sich nicht zuletzt aufgrund der Erweiterung des Rüstungsbündnisses nach Osten, die nicht zuletzt auf Druck vieler Staaten der ehemaligen Sowjetunion stattgefunden hatte, durch die Einrichtung des NATORussland-Rates noch stärker engagiert.

Dies ist nun beendet: Die Verbindungen zu Russland wurden so weit wie möglich eingeschränkt, obwohl die Beziehung bereits in den letzten Jahren, zum Beispiel durch den Krieg in Georgien, geschwächt war. Mehrere Länder haben in Brüssel gesagt, dass dies stimmt, aber das Hauptziel ist Russland.

In den USA, aber auch in Großbritannien, wird seit einiger Zeit wieder konventionell gekämpft und das wird jetzt noch intensiver. Die schwedische Regierung hat sich in ihrer vor der Krise in der Ukraine gefassten Entschlossenheit bestärkt, ihr Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen: "Wir stellen fest, dass das russische Handeln unsere Befürchtungen bekräftigt und übertrifft", schrieb die Führung aller vier regierenden Parteien vor wenigen Tagen in einem Artikel für die Tageszeitung "Dagens Nyheter".

Öffentlich rufen nun auch die liberalen Massenmedien den Westen auf, Russland ein kriegerisches Kontergewicht anzubieten, weil der Krebs anscheinend keine andere Landessprache versteht. Es stellt sich jedoch die Frage, zu was Russland eigentlich imstande ist. Der Marsch, so drohend er auch erscheinen mag - nach Ansicht von militärischen Experten ist er für eine lnvasion nicht ausreichend.

Die Zusammenstellung der Grenztruppen und die dort stationierten Militärausrüstungen seien "nicht für einen Großangriff geeignet", schreibt ein ungenannter Geheimdienst-Agent im Spiegel. "Man kann die Grenztruppen gezielt einsetzen, um russische Belange durchzusetzen, aber ihre Kraft genügt nicht, um in die östliche Ukraine einzudringen, wenn die ukrainische Armee ihr eigenes Gebiet verteidigt und schon gar nicht, um gegen den Wunsch einer Bevölkerungsmehrheit ein grösseres Gebiet zu halten", sagt Brigadegeneral Eder.

Zweifellos hat Russland in den letzten Jahren stark in seine Streitkräfte gesteckt und steht nun wieder an dritter Stelle in der Rangfolge der Wehrtechnik. Stattdessen sahen Experten darin eine Notwendigkeit, das völlig verfallene militärische System nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder einsatzbereit zu machen. Am Ende der letzten Wochen wurde bei der NATO gemeldet, dass Russland einen Teil seiner Streitkräfte von der Ukraine abzieht.

Das hat auch die Gefahr einer beschränkten Intervention verringert aber nicht, dass der Kreml weiter für Unruhen sorgt, um die für den kommenden Tag geplanten Neuwahlen zu delegieren. In diesem Zusammenhang sollten die Militärreaktionen des Abendlandes, d.h. die Stärkung der NATO-Truppen in Osteuropa, das bisherige Verhalten beibehalten werden:

Die Krise in der Ukraine erlebte ihren ersten Höchststand mit dem Start der militärischen Intervention Russlands auf der Krim, der Aktienkurs der deutschen Rheinmetall AG explodierte abrupt. Die Rüstungsgruppe ist nach eigener Aussage eines der "führenden Systemhäuser für Militärkettenfahrzeuge aller Gewichtklassen in Europa". Das ist auf EU-Ebene noch nicht wirklich ein Problem, wie es die Brüsseler Diplomatie aber auf NATO-Ebene berichtet.

Wladimir Putzin ist anscheinend nicht für seinen Fortschritt in der Ukraine dumm. Die Militärallianz hatte in letzter Zeit eine tiefe Krise der Identität erlitten: Ihre einzige verbleibende Mission, die Stabilisierungs-Mission in Afghanistan, steht am Rande des Zusammenbruchs mit einer mehr als gemischten Erfolgsbilanz. Nun kehrt die NATO zu grundlegenden Prinzipien wie der kollektiven Landesverteidigung zurück, die kürzlich in den Hintergrund gerückt war und nun auch für die neuen Verbündeten in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands an konkreter Wichtigkeit gewinnt.

Vielleicht ist die ironische Seite der Vergangenheit den meisten, die die NATO reflexiv für die Krisensituation verantwortlich machen, entgangen: Das Buendnis stand bereits am Rande der Qual und stellte fuer Russland eine extrem handhabbare Gefahr dar, bis es schliesslich von Wladimir Puttin selbst geweckt wurde.

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