Polizeibedarf

polizeiliche Versorgung

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Bei der Aufgabenverteilung in der Aus- und Weiterbildung der Polizisten ist eine grundlegende Reformierung erforderlich, um dem Gedanken der Effizienz in Zukunft besser gerecht zu werden.

Die Gesetzesvorlage zielt auf die Weiterentwicklung der Thüringer Polizeistruktur und zugleich auf die Angleichung des Organisationsrechtes an veränderte Randbedingungen. Bei der Vergabe polizeilicher Ausbildungsaufgaben ist eine grundlegende Reformierung erforderlich, um dem Gedanken der Effizienz in Zukunft besser gerecht zu werden. I S. 1650) in der jeweiligen gültigen Version ist auch in Thüringen zu klären, welche Polizeibehörde die zuständige Behörde im Sinn des Bundeskriminalamtsgesetzes ist.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen im Bereich der Polizeizusammenarbeit immer stärker zusammenarbeiten, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Um multilaterale Polizeieinsätze bewältigen zu können, müssen ausländische Polizeikräfte auch in der Lage sein, offizielle Handlungen in ausländischen Hoheitsgebieten durchzuführen. Die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Polizeizusammenarbeit sind noch nicht vorhanden. Mit Inkrafttreten des Thüringer Polizeigesetzes vom 27. 11. 1997 (GVBl. S. 422) am 11. 12. 1998 sind die Polizeibehörden und -institutionen zuständig und wenden sich an die Polizeidienste.

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft den rechtlichen Rahmens für ein neues Konzept für die organisatorische Struktur der polizeilichen Aus- und Weiterbildung. Im Mittelpunkt steht die Zusammenführung bisher räumlich und zeitlich getrennter Aufgabenstellungen in einem Polizeiausbildungszentrum. Zur Vermeidung von Zweideutigkeiten in den Zuständigkeitsbestimmungen des Gesetzes über die Polizeiorganisation in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1998 (GVBl. S.1) wird das Bundeskriminalamtsgesetz an die Vorschriften des Bundeskriminalamtsangelegenheit.

Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität und zur besseren Polizeizusammenarbeit werden in Thüringen behördliche Maßnahmen durch ausländische Polizeikräfte ermöglicht. Darüber hinaus werden die Bedingungen für die Tätigkeit thüringischer Polizisten im Auslande festgelegt. Die Aufhebung des Einspruchsverfahrens für Verwaltungshandlungen der Gendarmerie wird die Gendarmerie entlasten.

Der Aufwand für die notwendigen Baumaßnahmen zur Errichtung einer Zentralstelle der Thüringer Kriminalpolizei in Meineingen beläuft sich auf rund 64 Mio. DM. Wäre der aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der mangelnden Ausstattung sowieso notwendige Erweiterungsbau an den beiden Produktionsstandorten Rudolfstadt und Meiningen mit erheblichen Mehraufwendungen verbunden gewesen.

Sonderanlagen wie Küchen, Kantinen, Sportstätten und Sonderauditorien müssen nur noch an einem Ort gebaut werden. Die bereits am Werk Rudolfstadt getätigten Strukturinvestitionen werden von anderen Polizeikräften genutzt. Der Einsatz von Bediensteten und Mitarbeitern der Polizei in Rudolfstadt für das Ausbildungszentrum in Meiningen wird mit Ausnahme der zeitweiligen Aufwendungen in Title 453 01 (Trennungsgeld) am 14. 12. 2001 aufwandsneutral.

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